GESINNUNGSTERROR
Islamkritiker in Europa vor Gericht:
Am 9. Dezember hat, zum ersten Mal in der niederländischen Geschichte, ein Gericht die Meinungsfreiheit kriminalisiert: Der wahrhaft heldenhafte niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders wurde des „Verbrechens“ der „Hassrede“ schuldig gesprochen.
Das Todesurteil gegen Salman Rushdie im Jahre 1989 durch den iranischen Obersten Führer sah irreal aus. Der Westen nahm es nicht ernst. Seitdem ist diese Fatwa jedoch so weit assimiliert, dass die heutigen Bedrohungen der Redefreiheit von uns selbst kommen. Es ist jetzt der Westen, der Schriftsteller und Journalisten vor Gericht bringt.
Die Roten Brigaden, die kommunistische Terrorgruppe, die Italien in den 1970er Jahren verwüstete, prägten einen Slogan: „Schlage einen, um Hundert zu erziehen.“ Wenn Sie auf einen zielen, erzielen Sie eine kollektive Einschüchterung. Das ist genau der Effekt dieser politischen Gerichtsverfahren über den Islam.
„Hassrede“ ist eine politische Waffe geworden, die gegen jeden in Stellung gebracht wird, der nicht mit Ihnen einverstanden ist. Es ist nicht das Recht einer Demokratie, sich über den Inhalt von Artikeln oder Cartoons zu streiten. Im Westen bezahlten wir einen hohen Preis für die Freiheit, sie zu schreiben und sie zu lesen. Es ist nicht Sache der Regierenden, das Recht auf Gedanken und das Recht auf freie Rede zu bewilligen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken von Nationalsozialismus und Stalinismus war es ein zentrales Anliegen westlicher Demokratien, dass man Menschen vor Gericht stellen kann, aber nicht Ideen und Meinungen.
Europa erlaubt es nun gefährlichen Menschenrechtsgruppen und Islamisten, Gerichte dazu zu benutzen, die Grenzen unserer Meinungsfreiheit einzuschränken, genau wie in sowjetischen Schauprozessen.
„Der militante Antirassismus wird für das 21. Jahrhundert das sein, was der Kommunismus für das 20. Jahrhundert war“, so die Voraussage des prominenten französischen Philosophen Alain Finkielkraut.
Nach dem russischen Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 verschwanden die Romane von Milan Kundera aus Buchhandlungen und Bibliotheken. Die Intelligenzia lag in Sterilität und Isolation. Kinos und Theater boten nur sowjetische Darbietungen an. Radio, Zeitungen und Fernsehsendungen verströmten nur Propaganda. Die Russen belohnten die Bürokraten, welche Schriftsteller und Journalisten unter Druck setzten und Rebellen bestraften. Diejenigen, die offen aussprachen, was sie dachten, wurden oft verpflichtet, als ungelernte Arbeiter zu arbeiten. Prag, ruhelos und faszinierend, wurde still und flüsternd.
In Europa senkt sich heute derselbe eiserne Vorhang.
Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist
https://de.gatestoneinstitute.org/9563/islamkritiker-gericht-wilders
