17 August 2015 ~ 0 Comments

Kranker Rechtsstaat

Ungestraft davonkommen:
Was ist aus dem Rechtsstaat geworden?
von Douglas Murray
19. Mai 2015
Englischer Originaltext: Getting Away with It: What Has Happened to Rule of Law? Übersetzung: Stefan Frank

http://de.gatestoneinstitute.org/5795/rechtsstaat

Die Frage, die wie schon im Fall Rotherham im Raum steht – ist, warum so viele Menschen so lange ungestört solche Verbrechen verüben konnten. Es blieb an einigen unerschrockenen Journalisten und vier Privatleuten hängen, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten.

• „Es ist wohl unvermeidlich, dass Herr Rahman dieses Urteil als einen weiteren Beleg für den Rassismus und die Islamophobie anprangern wird, die ihn verfolgen. … Es ist nichts dergleichen. Das Gesetz muss gerecht und gleich auf jeden angewandt werden. Anderenfalls sind wir verloren“, sagt Richard Mawrey, Richter am britischen Staatsgerichtshof.

• Böse Menschen tun böse Dinge, aber wenn sämtliche Institutionen des Staates es versäumen, sie zu stoppen, ist es ein Problem für uns alle.
Ein Veteran der 1968er-Protestbewegung bekannte einmal, was es ist, das er bedauert, wenn er auf die Rebellion seiner Generation zurückblickt: „Alle jungen Leute rebellieren“, sagte er. „Seltsam ist, dass die Generation unserer Eltern klein beigegeben hat.“ Diese Aussage trifft genauso auf das moderne Großbritannien oder sogar auf den ganzen Westen zu. Es ist nicht überraschend, dass es Leute gibt, die schlimme Dinge tun. Das Überraschende ist, dass so viele Institutionen und Behörden es zulassen, dass sie ungestraft davonkommen.

Man nehme etwa den Kindesmissbrauchsskandal von Rotherham. Es ist nur einer von vielen Fällen überall in Großbritannien, bei denen Gruppen von Männern – die in den Medien als „Asiaten“ bezeichnet werden, die aber fast ausschließlich Muslime pakistanischer Herkunft sind – erwiesenermaßen junge, nichtmuslimische weiße Frauen auswählten, oft in Kinderheimen, und sie vielfach vergewaltigten.
Traurigerweise muss man damit rechnen, dass es immer Menschen geben wird, die Beute unter den Jungen und Schutzlosen suchen. Doch die Frage, die im Fall Rotherham im Raum steht – und die auch von der jüngsten unabhängigen Untersuchung nicht vollständig beantwortet werden konnte –, ist, warum so viele Menschen so lange ungestört solche Verbrechen verüben konnten.
Zu den Gründen gehört sicherlich, dass die Polizei, wie der jüngste Bericht darlegt, Angst davor hatte, des Rassismus beschuldigt zu werden. Doch selbst dies bleibt lediglich eine Teilerklärung. Wie konnten sich erwachsene Männer und Frauen so sehr davor fürchten, mit einem Schimpfwort belegt zu werden (in diesem Fall zu Unrecht), dass sie willens waren, es zuzulassen, dass buchstäblich Hunderte junger Frauen vergewaltigt und gruppenvergewaltigt werden?

Eine ähnliche Frage stellt sich nach der Amtsenthebung des früheren Bürgermeisters von Tower Hamlets, Lutfur Rahman. Die skandalösen Vorgänge in dem Bezirk im Osten Londons waren seit Jahren ein offenes Geheimnis.
Lutfur Rahman wurde 2008 zum ersten Mal für die Labourpartei in den Rat gewählt. Rasch stieg er zum Ratsvorsitzenden auf – dank der Unterstützung der extremen islamistischen Gruppe Islamic Forum Europe (IFE), die in Großbritannien das Schariarecht verhängen will. Kaum hatte er eine Machtposition inne, lenkte er Millionen Pfund zu Gruppen Gleichgesinnter, darunter Tarnorganisation des IFE. Bald darauf wurde er aus der Labourpartei ausgeschlossen, trat aber nun als unabhängiger Kandidat zu Wahlen in Tower Hamlets an und regierte weiter. Obwohl Muslime in Tower Hamlets eine Minderheit sind (34 Prozent), umgab Bürgermeister Rahman sich nur mit Muslimen aus Bangladesch. Während seiner gesamten Amtszeit ernannte er keinen einzigen Nichtmuslim zu einem Funktionsträger.
Es gab gefälschte Unterschriften auf Wahllisten; Scheinmitgliedschaften in einer Partei; Wähler, die in leerstehenden Häusern registriert waren; manchmal war eine Vielzahl von Wählern in einer einzigen winzigen Wohnung registriert.
Auch schien ihm keine Taktik zu niederträchtig, wenn es darum ging, Opposition zu ersticken. Als ein Kandidat der Labourpartei gegen ihn antrat, der ebenfalls Muslim war, ließ Rahman Tausende Flugblätter verteilen, auf denen der Konkurrent als jemand verleumdet wurde, der seine Frau schlägt und ein Feind des Islam ist. Politische Gegner – vor allem homosexuelle – wurden im Stadtrat regelmäßig von Anhängern des Bürgermeisters schikaniert.

In der Zwischenzeit genoss Bürgermeister Rahman ein komfortables Leben. Er ließ sich in seinem Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers von einem Chauffeur durch die Gegend fahren und schottete sich von Kritik ab. Örtliche bengalische Medien erhielten von ihm finanzielle Unterstützung und revanchierten sich dafür durch eine unkritische Berichterstattung.
Rahman weigerte sich, Fragen von irgendjemandem zu beantworten, der ihm möglicherweise feindlich gesinnt sein konnte. Während er selbst keinen Trick ausließ, wenn es darum ging, politische Gegner anzugreifen, wiesen seine Mitarbeiter alle Versuche zurück, ihn zu befragen: dies verletze seine Menschenrechte.
Und die ganze Zeit über wurden große Geldmengen aus dem kommunalen Haushalt zu Organisationen umgeleitet, die einzig der örtlichen muslimischen Gemeinschaft dienten, deren Unterstützung der Bürgermeister genoss. Es ist vielleicht nicht überraschend, dass eine beträchtliche Zahl der Gruppen, die von der Großzügigkeit des Bürgermeisters profitierten, Verbindungen zu diesem hatte.

Erst als der BBC-Reporter John Ware in einer halbstündigen Sendung die finanziellen Unregelmäßigkeiten in Tower Hamlets in den Fokus rückte, sandte Gemeindeminister Eric Pickles Buchprüfer, die Einsicht in die Akten nahmen. Eine Seilschaft von Rahmans Verteidigern widersetzte sich diesem Schritt – und auch allen anderen Versuchen, die Korruption in Tower Hamlets zu untersuchen – mit den bekannten Begriffen. Als die Buchprüfer den Stadtrat betraten, um die Unterlagen zu sichten, trafen sie dort auf Feldposten der Gewerkschaft „Unison“ , die ein Transparent hielten, auf dem stand: „Eric Pickles – Hände weg von Tower Hamlets. Nein zu Rassismus und Islamophobie.“ Eine immer kleiner werdende, aber lautstarke Gruppe von Unterstützern hielt das bis zum Schluss durch, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete George Galloway und der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone.

Nach zehnwöchigen Anhörungen vor dem Royal Courts of Justice kam Lutfur Rahmans Masche aus Korruption und Sektierertum schließlich letzten Monat zu einem Ende. Vier ortsansässige Bürger hatten einen Prozess vor dem Wahlgericht angestrengt; sie verlangten, dass die im letzten Jahr erfolgte Wiederwahl des Bürgermeisters in dem Bezirk wegen Korruption für nichtig erklärt werden solle. Nach der Anhörung der Beweise kam der zuständige Wahlkommissar, Richter Richard Mawrey, zu einem niederschmetternden Urteil.

Er nannte Rahman einen „ausweichenden Zeugen“, der vor Gericht „einen Haufen Lügen“ erzählt habe. Er sagte, es gebe „keine Zweifel“ darüber, dass Rahman hinter „illegalen und korrupten Handlungen“ stecke, und dass er über örtliche Imame unzulässigen „spirituellen Einfluss“ auf Wähler ausgeübt habe. Am Ende wurde Rahman des Wahlbetrugs für schuldig befunden, die fragliche Wahl wurde annulliert, der Bürgermeister seines Amtes enthoben und ihm untersagt, noch einmal zu kandidieren. Die Polizei – die es in den letzten Jahren so offensichtlich versäumt hatte, in Tower Hamlets tätig zu werden – sagt nun, dass sie eine strafrechtliche Ermittlung in Betracht ziehe.

Aus all dem sticht eine Sache heraus. Es ist dieselbe sich aufdrängende Frage, die sich auch im Zuge der Ermittlungen zu den nordenglischen Gruppenvergewaltigungen stellte: Wo waren die Behörden? Warum haben sämtliche Institutionen der Regierung versagt?
Die Polizei schien im Fall von Tower Hamlets, ebenso wie in Rotherham, Angst zu haben, Anschuldigungen der Art auf sich zu ziehen, die Rahman und seine Freunde so versiert und zynisch ausgeteilt haben. Die Regierung, offenbar aus den gleichen Gründen ängstlich, versagte. Es blieb an einigen unerschrockenen Journalisten und vier Privatleuten hängen, Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten.

Richter Mawrey sagte in seinem Fazit:
„Wenn die Vergangenheit Richtschnur ist, dann ist es wohl unvermeidlich, dass Herr Rahman dieses Urteil als einen weiteren Beleg für den Rassismus und die Islamophobie anprangern wird, die ihn während seines ganzen politischen Lebens verfolgt haben. Es ist nichts dergleichen.
Herr Rahman hat eine erfolgreiche Karriere gemacht, indem er das Gesetz ignorierte oder sich darüber hinwegsetzte und Kritiker zum Schweigen brachte, indem er sie des Rassismus und der Islamophobie bezichtigte.
Doch seine Kritiker sind nicht verstummt, und auch dieses Gericht nicht. Ereignisse der letzten Monate, die in Zusammenhängen stehen, die nichts mit Wahlvergehen zu tun haben, haben sehr deutlich demonstriert, was passiert, wenn diejenigen, die Ämter innehaben, davor zurückschrecken, einem Unrecht die Stirn zu bieten, aus Angst vor Vorwürfen des Rassismus und der Islamophobie.
Selbst in der multikulturellen Gesellschaft, die das Großbritannien des 21. Jahrhunderts ist, muss das Gesetz gerecht und gleich auf jeden angewandt werden. Anderenfalls sind wir verloren.“
Großbritannien hätte diese Lektion bereits lernen sollen. Die Tatsache, dass wir das nicht getan haben – dass wir dazu bestimmt zu sein scheinen, sie immer und immer wieder neu lernen zu müssen –, ist das größte Problem unserer Gesellschaft. Böse Menschen tun böse Dinge, aber wenn sämtliche Institutionen des Staates es versäumen, sie zu stoppen, ist es ein Problem für uns alle.

Tags:

Leave a Reply